Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
VERTRAGSSCHLUSS
1.1 Vertragspartner: Recep Ersoy, Grüner Ring 35, 52499 Baesweiler, nachfolgend ERSOYLAR genannt.
1.2 Vertragserklärungen: Durch Rücksenden des von Ihnen unterzeichneten oder elektronisch signierten persönlichen Angebots („Angebot“) an ERSOYLAR wird der Kaufvertrag („Kaufvertrag“) noch nicht rechtsverbindlich abgeschlossen.
Der rechtsverbindliche Vertragsschluss steht vielmehr unter der aufschiebenden Bedingung, dass ERSOYLAR zu dem Ergebnis gelangt, dass das Solarstromsystem tatsächlich so wie in dem Angebot beschrieben errichtet werden kann. Hierzu wird ERSOYLAR nach Rücksendung und Eingang des von Ihnen signierten/unterzeichneten Angebots eine detaillierte technische Vorbereitung und Qualitätssicherung vornehmen, in deren Rahmen hierauf spezialisierte und entsprechend ausgebildete Mitarbeiter von ERSOYLAR im Detail prüfen, ob das angebotene Solarstromsystem tatsächlich so wie im Angebot beschrieben errichtet werden kann. Ist eine Errichtung des Solarstromsystems so wie in dem Angebot beschrieben möglich, kommt es automatisch zum rechtsverbindlichen Vertragsschluss zwischen Ihnen und ERSOYLAR. Das Ergebnis der Prüfung wird ERSOYLAR Ihnen unverzüglich, in der Regel innerhalb von ca. acht Wochen, nach Rücksendung und Eingang des Angebots bei ERSOYLAR mitteilen. Einer Mitteilung steht es gleich, wenn ERSOYLAR Handlungen vornimmt, die unmittelbar auf die Errichtung des Solarstromsystems gerichtet sind. Ist eine Errichtung des Solarstromsystems so wie in dem Angebot beschrieben dagegen nicht möglich, kommt – mangels Eintritt der entsprechenden Bedingung – kein Vertrag zwischen Ihnen und ERSOYLAR zustande. In diesem Fall wird Sie ein Mitarbeiter von ERSOYLAR kontaktieren und Ihnen ggf. ein neues Angebot unterbreiten.
Falls Sie für den Kauf des Solarstromsystems bzw. einzelner Komponenten davon eine Förderung in Anspruch nehmen wollen, steht der rechtsverbindliche Vertragsschluss daneben unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie eine Zusage über die Förderung erhalten, sofern Sie ERSOYLAR über Ihre Absicht, eine Förderung in Anspruch zu nehmen, vorab, spätestens mit Rücksendung des von Ihnen signierten/unterzeichneten Angebots, in Textform in Kenntnis gesetzt und weiterhin erklärt haben, dass Sie ohne Förderzusage einen Kauf des Solarstromsystems bzw. einzelner Komponenten davon nicht wünschen.
1.3 Berechtigung: Sie erklären mit der Abgabe Ihrer Vertragserklärung verbindlich, alleiniger Eigentümer des Hauses (oder in anderer Weise zur Errichtung eines Solarstromsystems berechtigt) zu sein, auf/in dem das Solarstromsystem installiert werden soll.
VERTRAGSGEGENSTAND
2.1 Wir verpflichten uns zur Lieferung und zum Verkauf eines Solarstromsystems nach Maßgabe dieses Vertrages, insb. Ziffer 3.
2.2 Außerdem werden wir nach Maßgabe dieses Vertrages, insb. Ziffern 4 und 5, die Errichtung und die Inbetriebnahme des Solarstromsystems vornehmen.
2.3 ERSOYLAR ist berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB mit der Erfüllung der in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen zu beauftragen, sofern sichergestellt ist, dass die Leistungen durch Fachpersonal sach- und fachgerecht durchgeführt werden.
2.4 Die anfallenden Errichtungs- und Inbetriebnahmearbeiten sind Nebenleistungen zum Kaufvertrag des Solarstromsystems (Kauf mit Montageverpflichtung).
2.5 Wir werden Sie außerdem bei sämtlichen im Kontext mit der Errichtung und der Inbetriebnahme anfallenden Formalitäten nach Maßgabe dieses Vertrages unterstützen. Die Übernahme der Anlagenbetreiberpflichten durch ERSOYLAR sind hingegen nicht Gegenstand dieses Vertrages.
2.6 Im Gegenzug verpflichten Sie sich, den Kaufpreis nach Ziffer 7 dieses Vertrages zu zahlen.
VERKAUF / EIGENTUMSVORBEHALT / GARANTIE
3.1 Kaufgegenstand: Wir verkaufen Ihnen das in Ihrem persönlichen Angebot beschriebene Solarstromsystem, bestehend aus mindestens einer der folgenden Komponenten: Photovoltaikanlage (Photovoltaikmodule, Unterkonstruktion, Wechselrichter), Stromspeicher, Wallbox, ggf. weitere Komponenten.
Angaben der Hersteller zu den Komponenten, z.B. in Datenblättern oder anderen Produktinformationen, die dem persönlichen Angebot beigefügt sind, liegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Hersteller. Diese Informationen macht ERSOYLAR sich ausdrücklich nicht zu eigen.
Die dem Angebot beigefügten Visualisierungen dienen ausschließlich der Veranschaulichung. Ansprüche auf ein bestimmtes Aussehen des Solarstromsystems können hieraus nicht abgeleitet werden.
ERSOYLAR behält sich unter angemessener Berücksichtigung Ihrer berechtigten Interessen vor, einzelne im Angebot genannte Komponenten des Solarstromsystems z.B. im Fall der Nichtverfügbarkeit zum vereinbarten Liefertermin gegen solche Komponenten auszutauschen, die hinsichtlich ihrer technischen Spezifikationen mit den im Angebot genannten Komponenten mindestens gleichwertig sind. Hierüber wird ERSOYLAR Sie rechtzeitig informieren.
3.2 Übergabe: Das Solarstromsystem wird Ihnen an der Adresse des im Angebot angegebenen Installationsortes übergeben. Sie verpflichten sich, das Solarstromsystem am Liefertag abzunehmen und an der Abnahme in angemessenem Umfang mitzuwirken. Mit der Übergabe geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung sowie des zufälligen Untergangs des Solarstromsystems auf Sie über. Von der Übergabe an Gebühren Ihnen die Nutzungen des Solarstromsystems; gleichzeitig sind Sie verpflichtet, die entsprechenden Lasten zu tragen.
3.3 Eigentumsvorbehalt: Die Parteien einigen sich aufschiebend bedingt durch vollständige Kaufpreiszahlung über den Eigentumsübergang des Solarstromsystems.
3.4 Beschaffungsrisiko: Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben sind (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. Die Einschränkung gilt nicht, wenn lediglich eine kurzfristige Lieferstörung vorliegt oder wir die Störung der Zulieferung selbst zu vertreten haben, weil wir es unterlassen haben, das Solarstromsystem rechtzeitig durch ein kongruentes Deckungsgeschäft einzukaufen. ERSOYLAR wird Sie unverzüglich über eine entsprechende Nichtverfügbarkeit des Solarstromsystems informieren.
3.5 Gewährleistung und Garantie: Alle ERSOYLAR Solarstromsysteme werden mit der ERSOYLAR Rundum-sorglos-Garantie verkauft. Das heißt, dass neben Ihren gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen jegliche Mängel an den Komponenten des Solarstromsystems, die aus Produktions- oder Installationsfehlern resultieren, innerhalb von 5 Jahren ab dem Tag der Feststellung der technischen Betriebsbereitschaft (siehe Ziffer 5.5) von ERSOYLAR für Sie kostenlos beseitigt werden.
Voraussetzung für das Bestehen der Rundum-sorglos-Garantie ist eine vollständige Übermittlung der Daten nach Ziffer 6.3 und 6.4, die nicht länger als zwei Wochen am Stück unterbrochen sein darf. Sollte die Datenübermittlung innerhalb der ersten 5 Jahre nach der Feststellung der technischen Betriebsbereitschaft für mehr als 14 Tage unterbrochen oder vollständig beendet werden, erlöschen sämtliche Ansprüche aus der Rundum-sorglos-Garantie.
Das Solarstromsystem unterliegt einer technisch bedingten sowie natürlichen und alterungsbedingten Abnutzung, aus der sich Leistungsverluste („Degradation“) ergeben können. Eine Degradation stellt keinen Mangel des Solarstromsystems dar. Auch können Veränderungen in der Umgebung des Solarstromsystems, die weder von ERSOYLAR noch von Ihnen verursacht sind und die auch nicht im Rahmen des Zumutbaren verhindert werden können, zu Leistungsverlusten führen (z.B. Bebauung oder Baumwuchs auf Nachbargrundstücken, die zu einer Verschattung des Solarstromsystems führen, oder z.B. Verschmutzungen wie etwa Blütenstaub, Vogeldreck und Saharastaub). Durch derartige Veränderungen bedingte Leistungsverluste stellen ebenfalls keinen Mangel des Solarstromsystems dar.
Gleiches gilt für leichte Farbabweichungen bei den verbauten Photovoltaikmodulen. Auch eine solche stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. Hierbei handelt es sich vielmehr ausschließlich um ein optisches Phänomen, dessen Ursache im Herstellungsprozess der Photovoltaikmodule liegt. Verantwortlich dafür sind in der Regel die in der Produktion eingesetzten Rohstoffe. Eine Farbabweichung lässt nicht von vornherein auf eine verminderte Leistungsfähigkeit oder eine geringere Haltbarkeit o.ä. der betroffenen Photovoltaikmodule schließen.
Schäden, die durch mutwillige Beschädigung, Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Kundenseite, höhere Gewalt (z.B. Hagelschäden oder andere Zufälle), Krieg oder Terror entstehen, sind sowohl von der Gewährleistung als auch von der ERSOYLAR Rundum-sorglos-Garantie ausgeschlossen. Ausgeschlossen von der Rundum-sorglos-Garantie sind darüber hinaus sog. Mangelfolgeschäden, wie z.B. sog. entgangener Gewinn.
Für den Fall, dass Sie selbst bzw. ein von Ihnen beauftragtes Fachunternehmen Änderungen an dem Solarstromsystem vornimmt (z.B. Installation eines Stromspeicher oder einer Wallbox, Installation zusätzlicher Photovoltaikmodule, Änderung der Verkabelung etc.), behalten wir uns vor, die Rundum-sorglos-Garantie ab dem Zeitpunkt der Änderung für beendet zu erklären oder einzuschränken.
Die Rundum-sorglos-Garantie beinhaltet keinen Notdienst durch ERSOYLAR. Bei Ereignissen, die außerhalb unserer regulären Geschäftszeiten auftreten, die einer schnellen Reaktion bedürfen, um Schäden von Leib und Leben oder an Ihrem Eigentum oder dem Eigentum Dritter abzuwenden, kontaktieren Sie bitte ein entsprechend qualifiziertes Fachunternehmen, das einen Notdienst anbietet, oder im Notfall auch die Feuerwehr.
ERRICHTUNG
4.1 Statik: Erfahrungsgemäß verläuft die Installation von Photovoltaikanlagen aus statischer Sicht problemlos. Es ist dennoch Ihre Pflicht, sicherzustellen, dass Ihr Dachstuhl der zusätzlichen Last der Photovoltaikmodule samt der entsprechenden Unterkonstruktion standhalten kann und (Konter-)Lattung und Sparren eine Installation des Solarstromsystems zulassen. Bei Zweifeln sollten Sie auf Ihre Kosten einen Statiker mit der Überprüfung der Standsicherheit beauftragen.
4.2 Genehmigungen: ERSOYLAR setzt voraus, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen, insbesondere der jeweiligen Landesbauordnung und des Denkmalschutzgesetzes, durch Sie eingehalten werden. Wir übernehmen nicht die Kosten für die entsprechende Prüfung oder für die eventuell erforderliche Schaffung von entsprechenden Voraussetzungen – beides ist ausdrücklich nicht Bestandteil des Vertrages.
4.3 Ihre Aufklärungspflichten: Sie sind verpflichtet, alle von uns angefragten Informationen in einer Prüfungsphase von sechs Wochen ab Absendung des Angebots über die Art und Beschaffenheit des Daches umfänglich und wahrheitsgemäß anzugeben. Dies umfasst insbesondere die Übersendung von Fotos.
4.4 Baufreiheit des Daches: Sie sind verpflichtet, die Dachflächen, auf denen das Solarstromsystem installiert werden soll, in einem baufreien Zustand zu halten. Insbesondere sind z.B. Satellitenantennen oder andere Dachaufbauten ggf. durch Sie zu versetzen.
4.5 Bereithalten von Ersatzziegeln: Im Rahmen der Errichtung des Solarstromsystems, insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der Photovoltaikanlage, kann es zur Beschädigung von Ziegeln auf Ihrem Dach kommen. Sie sind verpflichtet, eine ausreichend große Anzahl an Ersatzziegeln bereitzuhalten bzw. diese auf Anforderung von ERSOYLAR zu beschaffen.
4.6 Elektrotechnische Schutzmaßnahmen: Die Herstellung der für das Solarstromsystem ggf. erforderlichen elektrotechnischen Schutzmaßnahmen wie z.B. Schutzerdung, Potentialausgleich etc. gehört nicht zum Leistungsumfang von ERSOYLAR, es sei denn, aus dem Angebot ergibt sich etwas anderes.
4.7 Erdarbeiten: ERSOYLAR ist nicht verpflichtet, die für die Installation des Solarstromsystems erforderlichen Erdarbeiten vorzunehmen; sämtliche Erdarbeiten liegen in Ihrer Verantwortung, es sei denn, aus dem Angebot ergibt sich etwas anderes.
4.8 Kaskadenschaltung: Die Umsetzung einer sog. Kaskadenschaltung ist ausgeschlossen, es sei denn, aus dem Angebot ergibt sich etwas anderes.
4.9 Termine: Die Termine für die Lieferung und die Errichtung des Solarstromsystems werden wir mit Ihnen abstimmen. Es gelten die im Angebot angegebenen Liefer- und Installationstermine.
4.10 Zugang/Gestaltung von Maßnahmen: Sie gewähren uns und den von uns Beauftragten ungehinderten Zugang zu den Dachflächen und Gebäudeteilen, in bzw. auf welchen das Solarstromsystem zu installieren ist. Sofern Sie nicht im Zusammenhang mit der Angebotserstellung Abweichendes mit uns vereinbart haben, müssen unsere Montagefahrzeuge oder die unserer Beauftragten so nah wie erforderlich und zumutbar, üblicherweise bis auf 20 Meter, an den Installationsort heranfahren können.
Sie ermöglichen unseren Mitarbeitern den Zugang zu einem WC.
Außerdem stellen Sie eigenverantwortlich sicher, dass ein für die Installation eventuell notwendiges Gerüst aufgestellt werden kann. Das Gerüst wird in der Regel einige Tage vor dem geplanten Installationstermin durch ein von uns dazu beauftragtes Unternehmen aufgestellt. Arbeiten am Haus, die die Aufstellung des Gerüsts behindern, sind für die Dauer der Installation des Solarstromsystems zu unterlassen. Wir bemühen uns, das Gerüst unverzüglich nach erfolgter Installation des Solarstromsystems zu entfernen; im Einzelfall kann es aber bis zu vier Wochen dauern, bis ein Abbau des Gerüstes erfolgt.
Sie verpflichten sich weiterhin, sämtliche Maßnahmen, die zur Errichtung des Solarstromsystems erforderlich sind (z.B. Bohrungen in Wänden oder Decken) zu gestatten bzw. zu dulden. Darüber hinaus ist Ihnen bewusst, dass z.B. durch den Betrieb des Wechselrichters Betriebsgeräusche entstehen können.
Alle Maßnahmen werden so mit Ihnen abgestimmt, dass unbillige Beeinträchtigungen vermieden werden.
Sie stellen uns am Installationsort vorhandene Flächen für Zwischenlagerung von Komponenten und Material für den Zeitraum zwischen Anlieferung und Installation unentgeltlich zur Verfügung. Elektrotechnische Komponenten und Material müssen durch Sie geschützt vor jeglicher Witterung (z.B. Regen, Schnee) bei mittlerer Luftfeuchtigkeit bei Zimmertemperatur gelagert werden. Der Wechselrichter sowie der Stromspeicher werden in der Regel „frei Verwendungsstelle“ (z.B. Technikraum oder Keller) geliefert. Sie haben sicherzustellen, dass ungehinderter Zugang zur Verwendungsstelle besteht, insbesondere die Abmessungen der Durchgänge die Verbringung zur Verwendungsstelle zulassen und eine ausreichende Bodentragfähigkeit gegeben ist. Rechtzeitig vor Anlieferung stellen Sie uns oder unserem Dienstleister Informationen zum Zugang zur Verwendungsstelle zur Verfügung.
4.11 Verzögerungen: Sie sind selbst verantwortlich für Zugangsbehinderungen am Installationsort und für Verzögerungen aufgrund von vertragswidrigen Beschränkungen der Installation. Alle Termine und Fristen, die sich auf unsere Leistungen beziehen, können sich um den Zeitraum verschieben bzw. verlängern, in dem wir aufgrund von vertragswidrigen Montagebehinderungen in der Leistungserbringung behindert waren. Eventuell hierdurch entstehende Nutzungsausfälle oder Zusatzkosten werden von Ihnen getragen.
Die ggf. im Angebot genannten Zeiträumen, die die Lieferung, die Installation und den Netzanschluss des Solarstromsystems betreffen, stellen lediglich Anhaltspunkte dar, die ausschließlich der Veranschaulichung dienen. Aus dem Überschreiten dieser Fristen können keine Ansprüche abgeleitet werden.
4.12 Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik: Das Solarstromsystem wird von ERSOYLAR so geplant und errichtet werden, dass die technische Sicherheit stets gewährleistet ist. Um dies sicherzustellen, werden von ERSOYLAR grundsätzlich die allgemein anerkannten Regeln der Technik (die technischen Regeln des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V.) eingehalten. Wir behalten uns jedoch vor, im Einzelfall ausnahmsweise von den allgemein anerkannten Regeln der Technik abzuweichen, um eine individuell auf Sie und die in Ihrem Haus installierte Infrastruktur und Technik angepasste Leistung erbringen zu können. Hierdurch wird es nicht zu einer Beeinträchtigung der technischen Sicherheit kommen.
4.13 Einweisung: Sind Sie am vereinbarten Termin nicht vor Ort, erfolgt eine Einweisung nur noch in schriftlicher Form im Nachgang, nicht mehr vor Ort persönlich. Sind Sie unangekündigt nicht vor Ort (eine Absage ist bis 12 Uhr des Vortrags der Installation möglich), behalten wir uns vor, die Anfahrtskosten in Rechnung zu stellen.
LEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERRICHTUNG UND INBETRIEBNAHME
5.1 Anmeldung: Wir werden das Solarstromsystem in Ihrem Namen als Ihr Vertreter beim Netzbetreiber anmelden.
5.2 Netzanschluss: Wir werden das Erfordernis eines Netzanschlusses für den Betrieb des Solarstromsystems gemeinsam mit Ihnen prüfen und eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Netzanschlusses, sofern von Ihnen gewünscht, bei dem zuständigen Netzbetreiber beauftragen.
5.3 Messstellenbetrieb: Wir werden beim Netzbetreiber die Errichtung eines sog. Einspeisezählers für Sie beantragen, sofern Sie nicht selbst als dritter Messstellenbetreiber tätig werden möchten oder ein anderer dritter Messstellenbetreiber von Ihnen beauftragt werden soll. Haben Sie uns ein solches Interesse schriftlich angezeigt, ist die Beauftragung der Zählersetzung nicht Gegenstand unseres Vertrages.
5.4 Zählerschrank: Wir übernehmen die Ertüchtigung des Zählerschrankes für Sie, sofern dies Teil des Angebots ist oder Sie uns hierzu gesondert beauftragen. In letzterem Fall können weitere Kosten entstehen.
5.5 Feststellung der technischen Betriebsbereitschaft: Nach Fertigstellung des Solarstromsystems wird die technische Betriebsbereitschaft des Solarstromsystems durch ERSOYLAR festgestellt und Ihnen gegenüber durch Übergabe eines entsprechenden Protokolls dokumentiert. Das Protokoll ist von Ihnen zu signieren/zu unterzeichnen. Hierdurch erkennen Sie die durch ERSOYLAR erbrachte Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß und mängelfrei an. Verweigern Sie die Signatur/Unterzeichnung des Protokolls, kann ERSOYLAR Sie unter angemessener Fristsetzung hierzu auffordern. Erfolgt die Verweigerung ohne sachlichen Grund, gilt die technische Betriebsbereitschaft mit Ablauf der gesetzten Frist als festgestellt. Als sachlicher Grund in diesem Sinne kommt ausschließlich die Geltendmachung eines wesentlichen Mangels am Solarstromsystem durch Sie in Betracht. Wegen eines unwesentlichen Mangels oder wegen Schäden, die ERSOYLAR im Rahmen der Errichtung des Solarstromsystems an Ihrem Eigentum verursacht hat, kann die Signatur/Unterzeichnung des Protokolls nicht verweigert werden. Schäden an Ihrem Eigentum sind gesondert gegenüber ERSOYLAR geltend zu machen. Die Beweislast für das Vorliegen eines wesentlichen Mangels tragen Sie.
Die Feststellung der technischen Betriebsbereitschaft kann auf Verlangen von ERSOYLAR bereits vor Errichtung des gesamten Solarstromsystems für einzelne oder mehrere Komponenten des Solarstromsystems erfolgen, sofern diese Komponenten für sich alleine oder zusammen genommen technisch betriebsbereit sind und ihnen eine eigenständige Gebrauchsfähigkeit zukommt. So kann z.B. bereits die technische Betriebsbereitschaft der Photovoltaikanlage festgestellt werden, auch wenn der Stromspeicher und/oder die Wallbox noch nicht errichtet worden sind. Für die Feststellung der technischen Betriebsbereitschaft einzelner oder mehrer Komponenten des Solarstromsystems gelten Sätze 1 bis 7 dieser Ziffer entsprechend.
5.6 Mitteilung Inbetriebnahmetermin: Wir werden dem Netzbetreiber das Datum der Inbetriebnahme vor dem Inbetriebnahmetermin mitteilen. Inbetriebnahme ist die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Feststellung der technischen Betriebsbereitschaft der Anlage.
5.7 Fertigmeldung: Wir werden die Meldung der Fertigstellung der Anlage beim Netzbetreiber in Ihrem Namen übernehmen.
5.8 Vollmacht: Zur Durchführung der vorstehend genannten Tätigkeiten ist eine Vollmacht notwendig, für die wir Ihnen ein entsprechendes Formular zur Verfügung stellen.
5.9 Ihre Mitwirkungspflichten: Im Rahmen der Ausübung der Leistungen nach dieser Ziffer kann Ihre Mitwirkung erforderlich werden. Dies betrifft insbesondere Informationen zur Ausfüllung von Anträgen, Anmeldungen und anderen Datenerhebungsbögen von Behörden und/oder Netzbetreibern. Sofern uns die jeweils angefragten Daten nicht aus dem Inhalt dieses Vertrages bekannt sein können, verpflichten Sie sich, uns diese in geeigneter Weise mitzuteilen. Sie verpflichten sich außerdem, uns sämtlichen für die Vertragserfüllung notwendigen Schriftverkehr mit Behörden und Netzbetreibern über die Errichtung und die Inbetriebnahme des Solarstromsystems in eingescannter Form per E- Mail zu übermitteln.
5.10 Fotografien: Sie berechtigen uns, Fotografien des Solarstromsystems zu erstellen, um die Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung des Solarstromsystems zu dokumentieren.
5.11 Kosten: Kostenforderungen Dritter im Zusammenhang mit den vorgenannten Tätigkeiten, insbesondere solche des Netzbetreibers für die Herstellung des Netzanschlusses und der Ertüchtigung des Zählerschrankes, haben Sie zu begleichen. Im Rahmen des Angebotes haben wir solche Kosten, die über den eigentlichen Kaufpreis hinaus entstehen, geschätzt. Diese Kosten sind nicht Bestandteil des Kaufpreises gemäß Ziffer 7.
ANLAGENBETRIEB UND STÖRUNGSMANAGEMENT
6.1 Mit dem Stichtag der Inbetriebnahme des Solarstromsystems fällt Ihnen die energiewirtschaftliche Marktrolle des Anlagenbetreibers zu. Der Anlagenbetrieb und die energiewirtschaftlichen Pflichten eines Anlagenbetreibers sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Wir übernehmen jedoch die Meldung des Solarstromsystems bei der Bundesnetzagentur über das PV-Meldeportal bzw. das Marktstammdatenregister. Gegebenenfalls kann eine gesonderte Meldung des Stromspeichers erforderlich sein.
6.2 Die Wahrnehmung aller beim Netzbetreiber und bei der Bundesnetzagentur als Anlagenbetreiber zu tätigenden Mitteilungen ist ausschließlich Ihre Aufgabe, sofern diese nicht nach Ziffer 5 von uns übernommen wird oder Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Unsere Mitarbeiter werden Sie jedenfalls wo immer möglich und zulässig unterstützen, damit diese Prozesse für Sie so unkompliziert wie möglich vonstattengehen.
6.3 Sie stellen uns auf Ihre Kosten für mindestens fünf Jahre nach Feststellung der technischen Betriebsbereitschaft ununterbrochen eine funktionsfähige Internetverbindung zum Zwecke der Überwachung des Solarstromsystems zur Verfügung.
6.4 Während der ersten fünf Jahre nach seiner Inbetriebnahme überwachen wir das Solarstromsystem aus der Ferne über eine von Ihnen zur Verfügung gestellte Internetverbindung gelegentlich, um sich abzeichnende technische Probleme frühzeitig zu erkennen (Störungsmanagement). Dazu gewähren Sie uns insbesondere den direkten Zugang zu den Onlinedaten des bei Ihnen installierten Wechselrichters (insb. Freischaltung des Direktzugangs im Herstellerportal) und den durch den zuständigen Messstellenbetreiber erfassten Messdaten (Erzeugungs- und Verbrauchsdaten).
Die gelegentliche Überwachung des Solarstromsystems durch ERSOYLAR stellt keinen Notdienst dar. Insofern verweisen wir an dieser Stelle auf die Ausführungen unter Ziffer 3.5. dieser AGB.
PREISE UND ZAHLUNGSARTEN
7.1 Preise: Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Alle Preise sind Gesamtpreise in Euro (€), d.h. sie beinhalten alle Preisbestandteile inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5% beträgt.
7.2 Anzahlung: ERSOYLAR behält sich vor, von Ihnen eine Anzahlung auf den im Angebot genannten Preis für das Solarstromsystem zu verlangen. Die Anzahlung beträgt mindestens 35% und maximal 66% des Angebotspreises. Die Höhe der Anzahlung im konkreten Fall ist in Ihrem Angebot genannt. Die Anzahlung wird auf zu einem späteren Zeitpunkt in Rechnung gestellte Beträge angerechnet. Die Anzahlung wird durch ERSOYLAR in Rechnung gestellt und ist binnen einer Frist von sieben (7) Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrages (vgl. Ziffer 1.2) von Ihnen zu zahlen. Wird die Anzahlung nicht fristgerecht geleistet, kann ERSOYLAR vom Vertrag zurücktreten, wenn nicht innerhalb von drei (3) weiteren Arbeitstagen nach Ablauf der Frist für die Zahlung der Anzahlung der im Angebot genannte Betrag auf dem Konto von ERSOYLAR eingeht. Im Falle eines Rücktritts wird diese Anzahlung an Sie zurückgewährt.
7.3 Zahlungsart und -frist: Sämtliche Beträge – ausgenommen die Anzahlung nach Ziffer 7.2 – sind innerhalb von 10 Werktagen nach Feststellung der technischen Betriebsbereitschaft und Zugang der Rechnung per Überweisung zu zahlen. Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen nur von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. Etwaige Kosten einer Geldtransaktion sind von Ihnen zu tragen.
7.4 Teilrechnungen: In dem Fall, dass ein Solarstromsystem aus einer Photovoltaikanlage und weiteren Komponenten besteht (z.B. Stromspeicher und/oder Wallbox), behält sich ERSOYLAR vor, Teilrechnungen für die Photovoltaikanlage sowie für die darauf bezogene Arbeitsleistung zu legen, sofern die technische Betriebsbereitschaft der Photovoltaikanlage nach Ziffer 5.5 der AGB festgestellt wurde, auch wenn die weiteren Komponenten des Solarstromsystems noch nicht installiert oder technisch betriebsbereit sind. In diesem Fall wird als Rechnungsbetrag aus Vereinfachungsgründen ein prozentualer Anteil des Kaufpreises für das Solarstromsystem in Höhe von 66% auf der Teilrechnung ausgewiesen.
7.5 Rechnungen via E-Mail: Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form an die von Ihnen im Rahmen der Anforderung des Angebotes angegebene E-Mail-Adresse erhalten.
7.6 Abtretung: ERSOYLAR ist berechtigt, sämtliche Ansprüche gegen Sie an Dritte abzutreten. Neben Forderungen aus dem Verkauf, der Lieferung und Montage des Solarstromsystems gilt dies auch für andere Ansprüche (z.B. aus Leistungsstörung). Soweit Ihnen ERSOYLAR eine Abtretung von Ansprüchen an einen neuen Gläubiger mitteilt oder in sonstiger Weise anzeigt, sind Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung insoweit nur an den neuen Gläubiger zu leisten.
7.7. Eigentumsvorbehalt: Die gesamte Anlage bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von ERSOYLAR
RUHEN DER VERTRAGSPFLICHTEN
8.1 Sollten die Vertragsparteien durch höhere Gewalt, Terror, Krieg, oder durch sonstige Umstände mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Vertragsgegenstand, die abzuwenden nicht in ihrer Macht liegen bzw. deren Abwendung mit einem angemessenen technischen und/oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, an der Erfüllung ihrer Leistungen ge- bzw. behindert sein, so ruhen die Verpflichtungen zur Vertragserfüllung, bis diese Umstände und Folgen beseitigt sind.
8.2 Die Vertragspartner werden sich unverzüglich über diese Umstände und deren voraussichtliche Dauer informieren. Entsprechendes gilt für den Wegfall dieser Umstände. Die Vertragsparteien werden alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um ihren Verpflichtungen so bald wie möglich nachkommen zu können.
RÜCKTRITTSRECHT
9.1 ERSOYLAR ist berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn
das im Angebot enthaltene Solarstromsystem nach den Maßstäben der Ziffer 3.4 nicht verfügbar ist
Sie trotz Fristsetzung Ihren Pflichten nach diesem Vertrag, insbesondere nach Ziffern 4.1, 4.3, 4.4, 4.6 und 5.9, nicht nachkommen
die Installation des Solarstromsystems wegen unzureichender Statik des Gebäudes, insbesondere des Daches, nicht möglich ist oder (Konter-)Lattung und Sparren eine Installation des Solarstromsystems nicht zulassen und Sie eine auf Ihre Kosten durchzuführende Ertüchtigung nicht unternehmen
die Netzverträglichkeitsprüfung des Netzbetreibers negativ ist
die Einhaltung der vom Netzbetreiber geforderten Ausführung des Zählerplatzes oder einer im Zusammenhang mit der Installation des Solarstromsystems etwaig erforderlichen Anpassung der Kundenanlage mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, die uns beim Vertragsschluss noch nicht bekannt sein konnten.
9.2 Beide Vertragsparteien sind zudem zu einem Rücktritt berechtigt, wenn sich bei einer Begehung vor Ort herausstellt, dass eine Installation des Solarstromsystems überhaupt nicht oder nicht wie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geplant realisierbar ist, bzw. wenn die Installation des Solarstromsystems unter Berücksichtigung der im Vor-Ort-Termin neu gewonnen Erkenntnisse mit einer Kostensteigerung verbunden wäre, die der jeweiligen Vertragspartei unter Abwägung der gegenseitigen Interessen sowie der Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann.
Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn folgende Sachverhalte vorliegen (Aufzählung nicht abschließend):
Die Dachziegel sind brüchig
Der Dachstuhl ist morsch bzw. das Holz ist beschädigt oder der Dachstuhl ist aus Metall
Die vorhandene Dacheindeckung ist ungeeignet
Zum äußeren Blitzschutz kann nicht der notwendige Trennungsabstand eingehalten werden
Der Berührungsschutz der Hauselektrik ist nicht gegeben
Die Schutzerdung ist unzureichend
Es kann kein geeigneter Montageort für die zu installierenden Komponenten gefunden werden
9.3 Der Rücktritt muss der anderen Partei gegenüber in Textform unter Angabe des Rücktrittsgrundes erklärt werden.
ERTRAGSPROGNOSEN UND WEITERE UNTERLAGEN
10.1 Prognosen: Wir bieten Ihnen kostenlose Ertragsprognosen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen, basierend auf softwaregestützten Simulationen und Wetterdaten. Bei den in der Analyse berechneten Werten handelt es sich um eine Simulation auf Grundlage Ihrer auf unserer Website gemachten Angaben sowie realistischen statistischen Annahmen. Abweichungen von den statistischen Annahmen können nicht ausgeschlossen werden, sodass in der Praxis abweichende Ergebnisse möglich sind. Die Analyse und Anlagenauslegung wurden auf dem heutigen Stand der geltenden technischen Vorschriften sowie der aktuellen Gesetzgebung erstellt. Die dieser Analyse zugrunde liegenden Berechnungen wurden gewissenhaft erstellt.
10.2 Weitere Unterlagen: Abbildungen, Zeichnungen und andere Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Abweichungen sind möglich und zulässig.
10.3 Urheberrecht: Wir behalten uns für diese Unterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
HAFTUNG
11.1 Unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für garantierte Eigenschaften, bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
11.2 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich unsere Haftung auf den Schaden, den wir bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die wir kannten oder kennen mussten, hätten voraussehen müssen.
11.3 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11.4 Jeglicher in den vorstehenden Ziffern behandelter Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung aller unserer Mitarbeiter und Arbeitnehmer sowie für alle Mitarbeiter und Arbeitnehmer von Firmen, die von uns im Zuge der Vertragserfüllung beauftragt wurden.
STREITBEILEGUNGSVERFAHREN
12.1 Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Verfahren mit Verbrauchern zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Sinne des VSBG teilzunehmen.
12.2 Sie haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der europäischen Union kostenlose Hilfe für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder einem Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.
13.2 Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land innerhalb der Europäischen Union, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften jenes Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
13.3 Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlich Berlin. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
13.4 Neben diesem Vertrag sowie seinen Anlagen bestehen keine weiteren Abreden (Nebenabreden) zwischen den Parteien. An mündliche Zusagen unserer Mitarbeiter oder sonstiger Dritter im Rahmen der Vertragsanbahnung sowie nach Zustandekommen des Vertrages ist ERSOYLAR nicht gebunden.
CUSTOMER CARE
14.1 Bei Fragen schauen Sie gerne auf unsere Website oder kontaktieren Sie uns.
Recep Ersoy, Grüner Ring 35, 52499 Baesweiler
WIDERRUF
15.1 Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Recep Ersoy, Grüner Ring 35, 52499 Baesweiler, E-Mail: info@ersoylar.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
15.2 Folgen des Widerspruchs: Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Recep Ersoy, Grüner Ring 35, 52499 Baesweiler zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 500 € geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
15.3 Muster-Widerrufsformular:
An Recep Ersoy, Grüner Ring 35, 52499 Baesweiler
Hiermit widerrufe(n) ich (*)/wir (*) den von mir (*)/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
15.4 Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist: Sollten Sie einen Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist erklären, so hängt die Vertragsauflösung von der Zustimmung durch ERSOYLAR ab. Stimmt ERSOYLAR der Vertragsauflösung zu, sind bereits erfolgte Lieferungen an uns zurückzugewähren. Sie haben darüber hinaus eine pauschale Entschädigung in Höhe von 1.000,- € an uns zu zahlen.
Stand: 18.12.2023